Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverst├Ąndnis Bestandteil der Vertragsbestandteil.
Sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ├Ąhnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Erg├Ąnzungen sowie besondere Zusicherungen bed├╝rfen der Schriftform.

┬ž1 Verkaufsbedingungen

1. Abnahme und Abnahmeverzug:
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgerecht ab, ist der Unternehmer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitig ├╝ber den Gegenstand zu verf├╝gen und dem Kunden mit angemessener Nachfrist zu beliefern. Unber├╝hrt bleiben davon die Rechte des Unternehmers vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadenersatz wegen NIchterf├╝llung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Unternehmer 20% des vereinbarten Preises ohne MWst. als Entsch├Ądigung ohne Nachweis fordern, soweit nicht nachweislich ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachen eines tats├Ąchlich h├Âheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten Teillieferungen (Vorablieferungen) abzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

┬ž2 M├Ąngelanspr├╝che

1. F├╝r M├Ąngelanspr├╝che des Kunden betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist bei gebrauchten Gegenst├Ąnden und wenn der Kunde Unternehmer ist 1 Jahr, im ├╝brigen 2 Jahre. Dies gilt nicht f├╝r Anspr├╝che wegen mangelhafter Baumaterialien, die f├╝r ein Grundst├╝ck oder Geb├Ąude wesentlich und mit diesem fest verbunden sind und beim Unternehmerr├╝ckgriff aus Anlass eines Verbrauchsg├╝terkaufes.

2. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zun├Ąchst nur die Beseitigung desMangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherf├╝llung). Der Unternehmer kann die vom Kunden gew├Ąhlte Art der Nacherf├╝llung verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber├╝cksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherf├╝llung ohne erhebliche Nachteile f├╝r den Kunden zur├╝ckgegriffen werden k├Ânnte. Der Anspruch des Kunden beschr├Ąnkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherf├╝llung; auch diese kann der Unternehmer wegen unverh├Ąltnism├Ą├čiger Kosten verweigern. Liefert der Unternehmer zum Zweck der Nacherf├╝llung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz f├╝r die gezogenen Nutzungen zu leisten.

3. Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen, so so kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktretenoder den Kaufpreis mindern.

4. Werden vom Kunden M├Ąngelanspr├╝che geltend gemacht, mu├č er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.

┬ž3 Leistungs- und Reparaturbedingungen

1. Kosten f├╝r nicht durchgef├╝hrte Auftr├Ąge, da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgef├╝hrt werden kann, weil:

  • 1.1 Der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte.
  • 1.2 Der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers├Ąumt.
  • 1.3 Der Auftrag w├Ąhrend der Durchf├╝hrung zur├╝ckgezogen wurde.
  • 1.4 Die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

2. Bauleistungen werden insgesamt nach Teil B der Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen (VOB/B) erbracht.

┬ž4 M├Ąngelanspr├╝che

1. F├╝r M├Ąngelanspr├╝che, die nicht auf Bauleistungen an Geb├Ąuden oder Grundst├╝cken beruhen, betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist ein Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist, im ├╝brigen zwei Jahre.

2. Der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen (Nacherf├╝llung). Der Unternehmer kann die Nacherf├╝llung verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist. Stellt der
Unternehmer ein neues Werk her, kann er vom Kunden die Herausgabe des mangelhaften Werkes und Wertersatz f├╝r die gezogenen Nutzungen verlangen.

3. Zur M├Ąngelbeseitigung hat der Kunde dem Unternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew├Ąhren. Der Kunde hat insbesondere daf├╝r Sorge zu tragen, da├č der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchf├╝hrung der Reparatur dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verf├╝gung steht. Verweigert der Kunde dies oder verz├Âgert er dies unzumutbar, ist der Unternehmer von der M├Ąngelhaftung befreit. Dem Kunden ist bekannt, da├č der Unternehmer eine externe Datensicherung vor Arbeitsaufnahme voraussetzt.

4. Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten oder nach seiner Wahl die Verg├╝tung mindern.

┬ž5 Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers an beweglichen Sachen

1. Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr├╝her durchgef├╝hrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem im Besitz des Unternehmers befindlichen Gegenstand im Zusammenhang stehen. F├╝r sonstige Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Anspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig sind.

2. Wird der Gegenstand vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung abgeholt, kann der Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt die Abholung nicht sp├Ątestens nach drei Monaten, entf├Ąllt eine weitere Aufbewahrungspflicht und jede Haftung f├╝r leicht fahrl├Ąssige Besch├Ądigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu ver├Ąu├čern. Ein etwaiger Mehrerl├Âs ist dem Kunden zu erstatten.

3. Bei Auftr├Ągen, deren Ausf├╝hrung ├╝ber einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in H├Âhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Unternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

┬ž6 Gemeinsame Bestimmungen f├╝r Leistungen, Reparaturen und Verk├Ąufe

1. Preise und Zahlungsbedingungen:

  • 1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Unternehmers einschlie├člich Mehrwertsteuer.
  • 1.2 Alle Rechnungsbetr├Ąge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur m├Âglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Wechsel werden nicht angenommen.
  • 1.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten F├Ąllen sp├Ątestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F├Ąlligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.

2. Eigentumsvorbehalt:

Die verkauften Gegenst├Ąnde und Anlagen bleiben bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher aus diesem Vertrag vom Kunden geschuldeten Zahlungen Eigentum des Unternehmers. Gleiches gilt f├╝r Gegenst├Ąnde, die der Unternehmer im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montagevertr├Ągen liefert, soweit diese Gegenst├Ąnde nicht durch Einbau wesentliche Bestandteile einer nicht dem Unternehmer geh├Ârenden Sache werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen f├╝r alle Forderungen, die der Unternehmer gegen├╝ber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachtr├Ąglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn eine Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verz├Âgert wird oder fehlgeschlagen ist.
Bis zur Erf├╝llung der Anspr├╝che aus dem Eigentumsvorbehalt d├╝rfen die vom Eigentumsvorbehalt erfa├čten Gegenst├Ąnde nicht weiterver├Ąu├čert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungs├╝bereignung und Verpf├Ąndung untersagt.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ihm die ├ťbertragung von Besitz oder Eigentum im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang seines Unternehmens unter der Voraussetzung gestattet, da├č die Forderungen aus der Weiter├╝bertragung an den Dritten einschlie├člich s├Ąmtlicher Nebenrechte in H├Âhe der Rechnungswerte des Unternehmers bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten werden.
W├Ąhrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
Kommt der Kunde seinen f├Ąlligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zur├╝cktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freih├Ąndigen Verkauf bestm├Âglich verwerten. S├Ąmtliche Kosten der R├╝cknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware tr├Ągt der Kunde.
Bei Teilzahlungsgesch├Ąften kann der Unternehmer den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Kunde trotz zweiw├Âchiger Zahlungsfrist mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens mit 10 % des Gesamtteilzahlungspreises (bei einer Abzahlungsdauer von ├╝ber drei Jahren mindestens 5 %) im Verzug ist.
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pf├Ąndung der Vorbehaltsware oder bei Aus├╝bung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde dem Unternehmer sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverz├╝glich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Der Kunde tr├Ągt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden m├╝ssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden k├Ânnen. Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware w├Ąhrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem├Ą├čem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverz├╝glich ausf├╝hren zu lassen.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt.

3. Nacherf├╝llung, R├╝cktritt:

  • 3.1 Liefert der Unternehmer zum Zwecke der Nacherf├╝llung eine mangelfreie Sache oder stellt der er ein neues Werk her, so kann er vom Kunden die mangelhafte Sache oder das mangelhafte Werk herausverlangen und Wertersatz f├╝r die gezogenen Nutzungen fordern. F├╝r die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tats├Ąchlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer unter Ber├╝cksichtigung der Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werks an.

  • 3.2 Bei R├╝cktritt sind Unternehmer und Kunde verpflichtet, sich die voneinander empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren. F├╝r gezogene Nutzungen hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
    F├╝r die Ermittlung des Wertes gilt ┬ž6 Abs.1 entsprechend.

4. Haftungsausschl├╝sse:

  • 4.1 Von jeglicher M├Ąngelhaftung ausgeschlossen sind: M├Ąngel, die der Kunde durch Besch├Ądigung, falschen Anschlu├č, falsche Bedienung oder unsachgem├Ą├če Eingriffe verursacht hat oder die durch h├Âhere Gewalt, z. B. Blitzschlag oder Verschlei├č, ├ťberbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nichtbestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch, Verschmutzung, au├čergew├Âhnliche mechanische, chemische oder atmosph├Ąrische Einfl├╝sse verursacht wurden oder M├Ąngel, die der Kunde nicht unverz├╝glich, sp├Ątestens aber binnen zwei Wochen angezeigt hat. Dar├╝ber hinaus sind bei Produkten der Unterhaltungselektronik von jeglicher Haftung ausgeschlossen:
    M├Ąngel, die durch schlechte Empfangsqualit├Ąt, ung├╝nstige oder nachtr├Ąglich ge├Ąnderte Empfangsbedingungen, mangelhafte Antennen, Beeintr├Ąchtigung des Empfangs oder Betriebs durch ├Ąu├čere Einfl├╝sse, vom Kunden eingelegte ungeeignete oder mangelhafte Batterien, verschmutzte Magnetk├Âpfe oder die unsachgem├Ą├če Behandlung von Abtastnadeln bedingt sind.

  • 4.2 Der Unternehmer haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfe fahrl├Ąssig verursacht hat. Dies gilt ohne R├╝cksicht aufdie Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt nicht f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

5. Gerichtsstand:

F├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung mit Kaufleuten einschlie├člich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschlie├člicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu├č seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.